Standort ändern
Fachberater finden Fachberater finden Fachberater finden Fachberater finden Fachberater finden Fachberater finden Fachberater finden Fachberater finden Fachberater finden Fachberater finden Fachberater finden Fachberater finden
Download

Sind die Bauern noch Teil der Lösung?

Kein Tag vergeht ohne Berichterstattung über Insektensterben und Klimawandel, gleich zwei Volksinitiativen werben für Stimmen um politischen Einfluss. Insgesamt müssen in einem Jahr 20.000 Stimmen gesammelt werden, um die jeweilige Initiative gültig einzureichen. Ein machbares Ziel, in Anbetracht der Medienpräsenz und der Dichte der Flugzettel sowie Informationsständen in Städten und Gemeinden.

Kann man da unterschreiben oder darf man das ignorieren? Soll jetzt alles nur noch ökologisch bewirtschaftet werden, werden die Lebensmittel etwa teurer? Alles nur Spekulation, aber was fordern die Volksinitiativen eigentlich?

Die Initiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“  fordert relativ unkonkret (1.) einen Kulturlandschaftsbeirat aus Interessenvertreter der Landschaftsnutzer (Land- und Forstwirtschaft, Jäger, Fischer und Angler, Imker, Kleingärtner) und Landeigentümer sowie der Kirchen und kommunalen Spitzenverbände und Umweltverbände zu bilden. Dieser Beirat soll dann Parlament und Regierung beraten.  Ein weiterer wichtiger Punkt (2.) ist die Koordinierung der vorhandenen, geeigneten Stellen zur Insektenforschung, dazu müssen finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal bereitgestellt werden. Es folgt Punkt drei zur Förderung der Artenvielfalt. Auf (3.) Vorschlag des Kulturlandschaftsbeirates (1) und der Koordinierungsstelle (2) sollen Einzelmaßnahmen festgeschrieben werden, dazu müssen wiederum zusätzliche, finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Im Einzelnen werden hier Blühflächen, Grünstreifen und Blühinseln im Umfang von mindestens 5.000 Hektar gefordert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Biotopvernetzung und vielgliedrige Fruchtfolgen sowie Abbau der Bürokratie und die finanzielle Förderung der Weidetierhaltung. Hinzu kommt die insektenfreundliche Bewirtschaftung des urbanen Raums. Es folgen noch weitere Punkte (4.) bei denen die Auswirkungen des Pflanzenschutzmittel- und Biozideinsatzes auf Insekten unabhängig untersucht werden soll. Ziel ist die Reduzierung des Einsatzes anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der vorletzte Punkt (5.) betrifft den Vertragsnaturschutz, dabei soll stärker kooperiert werden. Zu diesem Zweck sollen Landnutzer und Naturschützer in Zukunft gleichberechtigt Programme erarbeiten. Zu guter Letzt (6.) soll der Flächenverlust durch Versiegelung bis 2030 halbiert werden.

Die Initiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ ist deutlich konkreter und legt einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Artenvielfalt vor. Die erste (1.) Forderung betrifft das Verbot von klassischen Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Stickstoffdüngern in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten. Gleichlautend gibt es vom Pflanzenschutzmittel-Verbot Ausnahmen für Pflanzen, welche die Grünlandnutzung erheblich einschränken. Eine weitreichende Forderung ist (2.) Landeseigentum nur noch ökologisch oder mindestens ohne Pflanzenschutzmittel und ohne synthetische Stickstoffdünger zu bewirtschaften. Die folgende Forderung (3.) betrifft Gewässerrandstreifen. Diese sollen mindestens zehn Meter breit sein, auf ihnen ist der Einsatz von Gülle, Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Stickstoffdüngern verboten. Im Bereich von fünf Metern zum Gewässer ist Ackerbau (bis auf Brache) unzulässig. Die Forderungen sind noch deutlich weitreichender, die Initiative fordert auch (4.) das Landwirtschaftsförderungsgesetzt zu ändern. Es wird die deutliche Umschichtung aus der „ersten Säule“ in die „zweite Säule“ des europäischen Garantiefonds gefordert. Mit den umgeschichteten Mitteln sollen ausschließlich Klima- und Umweltmaßnahmen, sowie die betriebsintegrierte ökologische Beratung, der ökologische Landbau und das Tierwohl gefördert werden. Weitergehend soll sich die Förderung des Grünlandes deutlich ändern. Es wird verlangt, dass die finanzielle Unterstützung auf die Entwicklung einer Mindestanzahl an Kennarten ausgelegt wird. Die Maßnahmen auf dem Ackerland sollen vor Allem die Anlage von Brachen und Randstreifen sowie mehrjährigen Blühflächen und Blühstreifen betreffen. Die Biotopvernetzung soll mit der dauerhaften Anlage von Kleingewässern, Baumreihen, Feldgehölzen, Hecken und Säumen erreicht werden. Als besonders förderungswürdig wird der ökologische Landbau angesehen. Bis 2020 soll der Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche 20 Prozent betragen, bis 2030 mindestens 25 Prozent. Des Weiteren sollen auch die entsprechenden Wertschöpfungsketten gefördert werden. Beratungsleistungen sollen besonders gefördert werden, betriebsintegrierte, ökologische Beratung sogar ohne Eigenanteil bei Inanspruchnahme von Fördermitteln verpflichtend sein. Dem Landtag ist des Weiteren eine Pestizidreduktionsstrategie vorzulegen. Weitere Maßnahmen sind, dass (5.) die Weidetierhaltung finanziell stärker gefördert wird. Der öffentliche Raum soll insektenverträglicher, extensiver bewirtschaftet werden (6.). Die Beleuchtung und deren Folgen auf die Insektenfauna soll überprüft und möglichst reduziert werden (7.) und als letzter Punkt (8.) wird die Reduzierung des Flächenverbrauches genannt. Die landwirtschaftliche Fläche soll dabei stärker geschützt werden. Innenentwicklung soll vor der Expansion in den Außenbereich stehen.

In einigen wesentlichen Punkten werden von beiden Initiativen ähnliche Vorschläge zum Schutz der Insekten aufgegriffen. Diese können in den Stickworten: Flächenverbrauch stoppen, Biotopvernetzung, Weidetierhaltung fördern, Bewirtschaftung des urbanen Raumes und Pestizidreduktionsstrategie, festgehalten werden.

Während die eine Initiative gerne einen Beirat und eine Koordinationsstelle bilden möchte, deren Mitglieder allerdings völlig unterschiedliche Ziele verfolgen und der Einigungsprozess noch Jahre dauern kann (wenn überhaupt möglich), will die andere Initiative sofort Gesetzte ändern. Hier unterscheiden sich die Initiativen enorm. Eine weitere Distanz liegt in der starken Förderung des Ökolandbaus und dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln und mineralischer Stickstoffdüngung in Schutzgenbieten und auf landeseigener Fläche. Das ist kein Pappenstiel, denn Brandenburg verfügt über 237.000 ha NSG (https://mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.322016.de) und 332.000 ha FFH-Gebiet (https://mlul.brandenburg.de/media_fast/4055/FFH_factsheet.pdf), wobei sich beide Gebiete räumlich teilweise überschneiden und nicht völlig aus landwirtschaftlicher Nutzfläche bestehen. Ob diese Maßnahmen wirklich Erfolg bringen, ist mehr als fraglich. Der Ökolandbau verfügt zwar nachweisbar über eine höhere Artenvielfalt, diese befindet sich aber nur temporär auf der Fläche und schließlich verschwinden auch diese Pflanzen mit der Ernte (mehrere Schnitte und Ernte der Konsumflächen). Echter, naturnaher Lebensraum wird damit nicht geschaffen.

Ein gutes Argument für den landwirtschaftlich nicht vorgebildeten Bürger, ist sicher auch die Anlage von Gewässerrandstreifen, Blühstreifen, Randstreifen, mehrjähriger Blühflächen. Seit der Einführung des Greening im Jahr 2015 sind diese Maßnahmen bereits vorhanden. Nur werden sie in Brandenburg nicht gesondert gefördert.
Des Weiteren haben alle Pflanzenschutzmittel Abstandsauflagen zu Gewässern und Biotopen sowie nicht landwirtschaftlicher Fläche in Abhängigkeit des Reliefs. Das gilt auch für die Ausbringung von Mineraldüngern. Mindestabstände zu Gewässern müssen schon jetzt eingehalten werden. Wenn es Probleme mit Pflanzenschutzmitteln oder Düngemitteln gibt, so kann man hier die Auflagen verschärfen (wirkstoff- und nährstoffspezifisch). Im Zulassungsverfahren werden diese Fragen geklärt. Vielmehr müsste man die Wechselwirkung von Wirkstoffen auf die Umwelt untersuchen, das wird aber von keiner Initiative gefordert.

Die Einschränkung der mineralischen Stickstoffdüngung hat für die Natur wenig Wert, wenn man die Stickstoffdüngung aus organischen Düngemitteln weder zeitlich noch mengenmäßig begrenzt. Eine ausschließliche Versorgung mit organischen Düngemitteln führt in vielen Fällen zu einer starken Über- oder Unterversorgung mit Grundnährstoffen und zu höheren Brutto-Stickstoffsalden. Am Ende zum Schaden von Naturraum, Erntequalität und Quantität.

Beim genauen Lesen der jeweiligen, schon im Original knapp formulierten Texte der Initiativen, welche im ersten Teil zusammengefasst wurden (sinngemäß, ohne Anspruch auf Vollständigkeit), entsteht bei beiden Initiativtexten der Eindruck, dass es in erster Linie um Durchsetzung von eigenen Interessen und Festschreibung von Finanzzuwendungen geht. Vor Allem das Entscheidungsgleichgewicht in den konkreten Fragen soll nach Möglichkeit auf der jeweiligen Seite bleiben oder zuwachsen.

Die Änderung der zusätzlichen Förderrichtlinien auf Grünland hin zu einer Mindestanzahl bestimmter Kennarten, welche auf den jeweiligen Standorten sehr verschieden sein können, ist durchaus sinnvoll, denn es hat sich gezeigt, dass auch extensive Grünlandflächen sehr artenarm sein können. Bedeutsam ist sicher auch die Konkretisierung der Biotopvernetzung mit Kleingewässern, Baumreihen und Feldgehölzen, denn hier wird dauerhafter Lebensraum für alle Tiere und Pflanzen geschaffen. Das Alles muss bezahlt werden, wenn man den Naturhaushalt nachhaltig verändern will, wird man an einer Umverteilung von der ersten in die zweite Säule kaum vorbeikommen. Das muss nicht zum Nachteil der Einkommen von landwirtschaftlichen Betrieben sein, denn eine Vielzahl von Maßnahmen können durch die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe erbracht werden, wenn sie sich darauf einlassen. Ob Sie Teil der Lösung sein werden, liegt in der eigenen Kraft und Offenheit für neue Einkommensquellen.

Dennoch gut, dass man sich nicht für eine Initiative entscheiden muss, die Politik wird wohl beide aber nicht ignorieren können. Große Fragen, wie die Ausbreitung von Wolf und Goldschakal sowie die des Bibers, welche das Potential haben das Landschaftsbild erheblich zu verändern (Anstau, Vernässung, Wildbestandsverringerung und deren positive Folgen) oder das Einwandern von Elch und Wisent in Brandenburg (noch Einzelfälle) werden in den Initiativen überhaupt nicht aufgegriffen. Immerhin bezieht sich eine Initiative nicht nur auf Insekten oder sich selbst.

 

Frohes Schaffen

Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Westliches Niedersachsen Östliches Niedersachsen Sachsen-Anhalt Berlin, Brandenburg Nordrein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen Sachsen, Thüringen Nördliches Bayern Südliches Bayern, Österreich Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz

Bertram Kühne

BERLIN, BRANDENBURG

Mobil: +49 (0) 151 19568103
E-Mail: bertram.kuehne@skwp.de

Für den lokalen Wetterbericht und die automatische Auswahl Ihres Fachberaters geben Sie bitte Ihre Postleitzahl ein und wählen Ihren Standort aus.
Ihr neuer Standort:
Lutherstadt Wittenberg Sachsen Anhalt
Sie wollen immer auf dem Laufenden sein und regelmäßig mit unserem Newsletter über intelligente Düngesysteme und interessante News vom Acker informiert werden. Dann melden Sie sich für den duengerfuchs.de Newsletter an.
Durch das Absenden der Newsletteranmeldung akzeptieren sie unsere Datenschutzbestimmungen.